23.10.2013 - 20:48 [ Radio Utopie ]

Snowden-Affäre: “Europäische Institutionen müssen die Kontrolle der Dateninfrastruktur übernehmen”

(24.Juni) Ich möchte hier nun zunächst auf die – in der deutschsprachigen Presse ziemlich wenig zitierte – Pressekonferenz von U.S.-Präsident Barack Obama bei seinem Besuch in Berlin am 19. Juni verweisen. Neben Kanzlerin Angela Merkel stehend sagte er zu der Spionage von Geheimdiensten im Weltinformationsnetz Internet folgendes:

“Was wir tun werden wenn ich nach Hause zurückkehre, ist Wege zu finden mehr von diesen Programmen zu deklassifizieren, ohne ihre Effektivität völlig zu kompromittieren, diese Information mit der Öffentlichkeit zu teilen, und außerdem sind unsere Geheimdienst-Teams angewiesen sehr eng mit unseren deutschen Geheimdienst-Partnern zu arbeiten, so dass diese Klarheit und Sicherheit haben, dass sie nicht missbraucht zu werden.”

Für jeden muss klar sein, dass die Geheimdienste der N.A.T.O.-Länder durch einen Geheimbeschluss des Militärpakts seit dem 4.Oktober 2001 faktisch der C.I.A. unterstellt sind. Natürlich weiß das fast keiner, weil sich hier in diesem Lande schon jeder ins Höschen macht wenn er bloß lesen muss. An die Öffentlichkeit brachte dies übrigens der Schweizer Ständerat Dick Marty, bereits vor einigen Jahren.

Des Weiteren ist die totale Spionage der U.S.-Geheimdienste seit 2001 – das komplette Abfangen bzw Kopieren aller ins Weltinformationsnetz Internet eingegeben Daten, die man technisch nur irgendwie in die Finger bekam – bereits am 16. Mai 2005 durch die “New York Times” öffentlich gemacht worden. Und der Bericht war, nach eigenen Angaben der Zeitung, bereits ein Jahr zurückgehalten worden.