10.09.2015 - 11:02 [ Grün Digital ]

Sitzungen des NSAUA zur Überwachungs- & Geheimdienstaffäre am 10./11. Sept. 2015

Die sitzungsfreie Zeit haben wir genutzt, um unsere Klage vor dem Bundesverfassungsgericht weiter vorzubereiten. Die Klageschrift werden wir in der kommenden Woche vorstellen. Auch bezüglich der Aufklärung in Sachen Landesverrat ist das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht. Im Gegenteil: Nach der (Nicht-)Beantwortung unserer letzten Kleinen Anfrage haben sich zahlreiche weitere Fragen ergeben. Aus diesem Grund haben wir umgehend eine zweite Kleine Anfrage erarbeitet, über die wir in den nächsten Tagen noch einmal ausführlich berichten werden.