Im Bund und in den Ländern überholen sich Innenminister und Sicherheitspolitiker der Union zurzeit gegenseitig mit Vorschlägen und Vorstößen zur Gesetzesverschärfung.
Angeblich sollen sie dem Kampf gegen den Terror dienen. In Wahrheit dienen sie aber dem Kampf um die Macht. Denn noch mehr als die Terroristen fürchtet die Union nur ihre Wähler.