26.08.2016 - 08:19 [ Portal 21amerika.de ]

Senat in Brasilien entscheidet über die endgültige Amtsenthebung von Präsidentin Rousseff

Sollte der Senat die Amtsenthebung der gewählten Präsidentin endgültig bestätigen, wird anschließend Temer als Präsident vereidigt. Sollte er gleichzeitig ein Verfahren überstehen, das versucht, die Wahl der PT-PMDB-Koalition von 2014 insgesamt für ungültig zu erklären, könnte er bis Oktober 2018 weiter regieren ohne Neuwahlen anzusetzen. Für die Sozialprogramme in Brasilien hätte dies verheerende Folgen. Temer selbst kann sich in den nächsten acht Jahren nicht zur Wahl stellen, er wurde von einem Wahlgericht wegen illegaler Wahlspenden verurteilt. Sollte Rousseff wider Erwarten in ihr Amt zurückkehren können, hat sie sich zu einer Volksabstimmung über vorgezogene Neuwahlen verpflichtet.