Frage: Über welche eigenen Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung zu Aktivitäten einer nach Kenntnis der Fragestellenden in den USA und auf EU-Ebene als terroristisch
eingestuften (www.state.gov/documentsIorganization/65479.pdf,
Amtsblatt der Europäischen Union vom 27. Januar 2009) und unter den Namen „Kach“, „Kahane Cha“, „Jewish Defense League“ oder „Jüdische Verteidigungsliga“ auftretende Bewegung (archive.adl.org/terrorismIsymbols/kahane
1.html) in Deutschland, die nunmehr deutschsprachig aktiv ist und eine Webseite (http://jdl-germany.org), einen Twitter-
Account, eine Facebook-Seite und ein Diskussionsforum betreibt und die Losung „Keine Araber – Keine Anschläge“ ausgibt, die Ankündigung „Der Tag wird kommen, an dem alle Nichtjuden die Überlegenheit des auserwählten Volkes anerkennen wer-
den“ postet und dies als „erbarmungslose Entweder-oder-, Wir-oder-sie-Natur des Kampfes zwischen den Juden und ihren Feinden“ beschreibt, Rache als „ein fundamentales jüdisches Konzept“ skizziert, mit „unerwünschten Folgen“ („Strafanzeigen,
Verhaftungen“) ihrer Handlungen in Deutschland rechnet und sogar die Bewaffnung von Jüdinnen und Juden fordert, wobei das deutsche Waffengesetz, das dies verbietet, als „faschistisch“ bezeichnet wird, und inwiefern erfüllt die Gruppe dadurch aus
Sicht der Bundesregierung den Tatbestand der Volksverhetzung, Aufruf zur Gewalt oder Terrorismus?
Antwort der Bundesregierung: Die zionistischen Bewegungen der „Kach“ („Nur so!“) und „Kahane Chai“ („Kahane lebt“) verkünden einen extremen Zionismus, welcher alle Mittel zum Vorantreiben des jüdischen Überlebens und Wohlergehens, einschließlich Terrorismus, Enteignung und Mord, als gerechtfertigt ansieht. Die „Kach“-Bewegung geht auf den amerikanischen Rabbi Meir Kahane (1932-1990) zurück, der u. a. eine gleichnamige Partei in Israel gründete. Nach Kahanes Tod 1990 in den USA betrieb sein Sohn die „Kahane Chai“.
Die Partei „Kach“ und die Bewegung „Kahane Chai“ wurden 1994 durch die israelische Regierung verboten und als terroristische Vereinigungen eingestuft. Dies war eine Folge des sogenannten „Hebron-Massakers“, das durch den israelischen Siedler Baruch Goldstein am 25. Februar 1994 begangen wurde. Goldstein galt als Mitglied der „Jewish Defense League“ (JDL). Entsprechenden Veröffentlichungen der Vereinigten Staaten von Amerika ist zu entnehmen, dass „Kahane Chai“ dort als eine ausländische terroristische Organisation einstuft ist. In der Europäischen Union ist diese Gruppierung aktuell nicht als terroristische Gruppierung eingestuft.
Auch die JDL wurde von Rabbi Meir Kahane in den USA gegründet und sieht sich heute in der Tradition der „Kach“ und „Kahane Chai“. Die „Jüdische Verteidigungsliga – JDL Germany“ ist der deutsche Ableger der JDL und wurde vermutlich 2009 ge-
gründet.