29.01.2011 - 20:04 [ Heilbronner Stimme ]

Schmid: `Mappus hat Landtag bewusst angelogen`

Mappus hatte den Ankauf der Aktien in Höhe von fast fünf Milliarden Euro im Alleingang beschlossen, ohne vorher die Zustimmung des Parlaments einzuholen.

Ministerpräsident Mappus hatte sein Vorgehen mit dem Verweis auf einen günstigen Aktienkurs und den möglichen Einstieg ausländischer investoren verteidigt. Bei seiner Regierungserklärung hatte er auf ein verfassungsrechtliches Gutachten verwiesen, das er vorab eingeholt habe. Das Gutachten der Kanzlei Gleiss Lutz ist nach Angaben des Magazins „Der Spiegel“ aber auf den 15. Dezember 2010 datiert ­ rund zehn Tage nach der Vertragsunterzeichnung.