(9.3.2017) Der Sonderberichterstatter fĂĽr Vertraulichkeit und Datenschutz bei den Vereinten Nationen sieht populistische Angstmacherei als BegrĂĽndung fĂĽr erweiterte Geheimdienstbefugnisse. Auch das neue BND-Gesetz nennt er einen „extremen Eingriff“ in Grundrechte.