„Das Grundgesetz gibt uns die Möglichkeit, Inhalt und Schranken des Eigentums per Gesetz festzulegen.“ Schmalfuß vertritt die FDP in der Landesregierung und ist als Justizminister auch für die Reaktorsicherheit im Land zuständig.

Schmalfuß begründete seine Position mit dem Alter der Anlagen: „Die acht Altanlagen, die vor mehr als 25 Jahren in Betrieb genommen wurden, sind steuerlich weitestgehend abgeschrieben“, sagte er. Für ihn als Justizminister sei eine gesetzliche Abschaltung darum keine rechtswidrige Enteignung und sie löse auch keine Ansprüche auf Entschädigung aus.