(17. Mai 2010) Als Konsequenz aus dem Streit über das BKA-Gesetz hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble eine Reform der Abstimmungsregeln im Bundesrat vorgeschlagen. In einem Brief an die Vorsitzenden der Föderalismuskommission habe er sich dafür ausgesprochen, dass künftig „im Zweifel die Mehrheit der abgegebenen Stimmen im Bundesrat entscheidend“ sein soll, sagte Schäuble nach der Innenministerkonferenz in Potsdam. Die entsprechende Initiative habe er mit dem SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper gestartet.