07.05.2015 - 07:11 [ Cop2Cop ]

Schäuble schafft den „allmächtigen Zollgeneral“

“Es ist absurd: Noch während deutsche Sicherheitsexperten wegen des BND-Skandals vor Entsetzen die Hände über dem Kopf zusammenschlagen, wird im Hintergrund willentlich eine neue Behördenstruktur im dunkelsten Schatten der parlamentarischen Kontrolle geschaffen. Mit dem Generalzolldirektor sorgt Schäuble für einen mächtigen Behördenchef, der mehr Befugnisse auf sich vereint, als die Chefs von Bundespolizei, BKA und Verfassungsschutz zusammen. Seit 1945 hat unser Land eine solche Aufgaben- und Befugniskonzentration nicht mehr gekannt. Und das aus gutem Grund”, ärgert sich Frank Buckenhofer, Vorsitzender der GdP für den Zoll.