22.03.2011 - 06:37 [ DD ]

Sachsen-Anhalt hat gewählt, neue Demokratie oder was? Teil 2

2. Das System der strukturellen Überforderung

Man schaue sich nur die Lissabon- Vertragsdebatte im Bundestag an, ein Beispiel fehlgeleiteter Demokratie. Wie kann dieser Vertrag, Monate ausgearbeitet durch einen großen Stab von Juristen, ein paar hundert Seiten Umfang, binnen Tagen von Nichtfachleuten durchgelesen, verstanden und auf Gewissensübereinstimmung geprüft werden? Wie kann ein und derselbe Bundestagsabgeordnete über eine Steuerfrage entscheiden und gleichzeitig über die PID – und das vielleicht sogar im Stundenrhythmus?