19.05.2014 - 22:57 [ Spiegel ]

Rundfunkstaatsvertrag: Zahl der Politiker im ZDF-Fernsehrat bleibt vorerst bestehen

Mainz – Im März erst hatte das Bundesverfassungsgericht erklärt, dass mehrere Regelungen des ZDF-Staatsvertrags nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Der Einfluss von Politikern auf das Programm müsse eingeschränkt werden, der Anteil von „staatsnahen Personen“ sowie Politikern von derzeit 44 Prozent auf ein Drittel reduziert werden. Dennoch wird die Zahl der Politiker beim ZDF-Fernsehrat vorerst nicht beschnitten.