04.07.2016 - 06:29 [ German Foreign Policy ]

Rücktritt vom Austritt

Damit bestätigt sich, dass höchste Berliner Regierungskreise auch im Falle Großbritanniens den erklärten Mehrheitswillen der Bevölkerung zu unterlaufen streben und allenfalls aus taktischen Erwägungen vorgeben, ihn zu akzeptieren. Dieses Vorgehen hat sich in der EU längst zur Routine entwickelt. In Irland etwa gelang es, zwei ablehnende Referenden (7. Juni 2001, 12. Juni 2008) zu den Verträgen von Nizza und Lissabon per Wiederholung unschädlich zu machen und jeweils nach einer umfassenden PR-Kampagne ein zustimmendes Votum der Bevölkerung einzuholen (19. Oktober 2002, 2. Oktober 2009). Negative Referenden zur EU-Verfassung in Frankreich (29. Mai 2005) und in den Niederlanden (1. Juni 2005) wurden ausgehebelt, indem der Verfassungsentwurf minimal modifiziert und anschließend als „Vertrag von Lissabon“ oktroyiert wurde.