22.06.2011 - 15:13 [ Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ]

Rückkehr zur alten Vorratsdatenspeicherung nicht vermittelbar

Leutheusser-Schnarrenberger wies darauf hin, dass die anlasslose Datenspeicherung auf nationaler und europäischer Ebene von Datenschützern, Wirtschaftsverbänden und einer Vielzahl anderer Organisationen kritisiert werde. Die Richtlinie der EU, die eine Speicherung von Telefon- und Internetdaten aller EU-Bürgerinnen und Bürger für mindestens sechs Monate fordert, werde zurzeit ohnehin überarbeitet. Die Justizministerin unterstrich, vor diesem Hintergrund sei eine Rückkehr zur alten Regelung der Datenspeicherung „den Bürgern nicht vermittelbar“. Leutheusser-Schnarrenberger zog eine Parallele zur Anti-Atom-Bewegung und verwies darauf, dass es in der Gesellschaft auch immer mehr Zweifel an der Datensammelwut des Staates gebe: „Im Grund ist es in der Sache ähnlich wie bei der Energiewende. Man sollte eben nie die Anliegen der Menschen aus dem Blick verlieren.“