„Eine erfolgreiche Stabilisierung der Landesfinanzen resultiert aus konsequenten Sparmaßnahmen“, heißt es unmissverständlich im Vertrag. Die Koalition verpflichtet sich darin zur Schuldenbremse, die eine Nettokreditaufnahme etwa für Investitionen verbietet, und verspricht sogar eine „Schuldentilgung“.

Gleichzeitig will die Koalition die Bedingungen für Konzerne und Unternehmen verbessern. Die Forderung nach einer „wettbewerbsfähigen Industrie“ oder die Ankündigung, „unternehmerische Initiativen befördern“ zu wollen, sind beschönigende Umschreibungen für Lohnkürzungen, Steuersenkungen und schlechtere Arbeitsbedingungen. (…)
Tatsächlich führt eine direkte Linie von der Unterdrückung der Arbeiter in der DDR zu den heutigen Polizeistaatsmaßnahmen. Die stalinistische SED-Bürokratie verteidigte mit ihrem diktatorischen Apparat ihre Privilegien gegen die Arbeiter.