13.09.2011 - 15:30 [ Welt ]

Röslers Vorschlag zur Staatsinsolvenz ist richtig. Von Hermann Otto Solms.

Auch und gerade bei der Bewältigung der aktuellen Staatsschuldenkrise gilt: Entscheidungen obliegen den von den Wählern legitimierten Parlamenten. Jedes Parlament und jede Regierung muss dementsprechend die Verantwortung für die eigene Verschuldung übernehmen. Dies gilt auch für Griechenland. Gegenwärtig muss im Deutschen Bundestag die gesetzliche Regelung für den EFSF festgelegt werden. Dabei ist zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen eine Zustimmung zur finanziellen Aufstockung und zur instrumentellen Ausweitung des EFSF möglich und verantwortbar ist.