23.09.2018 - 00:30 [ German Foreign Policy ]

Richtungskämpfe im Establishment

(21.9.18) Der Verfassungsschutzpräsident sorgte auch später mehrmals für breite Empörung. So löste er im Jahr 2015 mit einer Anzeige ein Ermittlungsverfahren wegen „Landesverrats“ gegen zwei Journalisten aus, die unter Rückgriff auf interne Unterlagen des Verfassungsschutzes kritisch über die Behörde berichtet hatten. Der offene Angriff auf die Pressefreiheit führte dazu, dass Generalbundesanwalt Harald Range, der die Ermittlungen anschließend aufgenommen hatte, vom damaligen Bundesjustizminister Heiko Maas in den vorläufigen Ruhestand versetzt wurde. Maaßen blieb trotz heftiger Proteste im Amt.