Die Position Kirchhofs ist brisant, denn innerhalb des BVerfG ist umstritten, ob Soldaten bei Einsätzen im Innern nicht doch militärisch bewaffnet sein dürfen. Momentan beraten alle 16 Richter beider Senate die Frage in nicht-öffentlicher Plenarsitzung. Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen…

Auch im FDP-geführten Bundesjustizministerium stieß Kirchhof auf Ablehnung.