20.12.2010 - 17:31 [ Reuters ]

Rheinland-pfälzische CDU räumt unzulässige Parteispenden ein

Wenige Monate vor der Landtagswahl hat die rheinland-pfälzische CDU unzulässige Parteispenden eingeräumt. Sie muss nun rund 400.000 Euro an den Bundestag zurückzahlen. Die Fraktionsgelder seien nach neuen Erkenntnissen in den Landtagswahlkampf 2006 geflossen und damit als unzulässige Parteispenden einzustufen, sagte der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU, Josef Rosenbauer, am Montag. Außerdem werde die Partei eine Strafzahlung akzeptieren, falls sie verhängt werde. Eine solche Strafe dürfte die Partei weitere 800.000 Euro kosten.