10.10.2012 - 00:09 [ MieterEcho ]

Rekommunalisierung als Farce – Senat kauft Anteile der teilprivatisierten Wasserbetriebe zurück

Demnach sind alle Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe „vorbehaltlos offen zu legen“. Doch wo der Senat auf der einen Seite vorgibt, sich an den Volksentscheid zu halten, verstößt er auf der anderen Seite kaltschnäuzig gegen ihn. Das Gesetz sieht nämlich auch vor, dass alle bestehenden Verträge – also das Vertragswerk zur Teilprivatisierung von 1999 und daran anschließende Änderungsvereinbarungen – „einer eingehenden, öffentlichen Prüfung und öffentlichen Aussprache durch das Abgeordnetenhaus“ bedürfen.