Am Montag wird bei einer Sitzung der Kärntner Landesregierung die von der FPK angekündigte Verfassungsklage gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) noch kein Thema sein. Seit Monaten blockieren die Freiheitlichen in Kärnten Neuwahlen – unter anderem mit Verweis auf eine geplante Klage. Jetzt sind die formalen Voraussetzungen für einen Beschluss gegeben, doch der Text ist noch nicht fertig.