19.04.2011 - 18:46 [ Tagesschau ]

Regierung hebt Ausnahmezustand auf

Vergangene Woche hatte es Syriens Präsident Baschar al Assad angekündigt – nun will er den Ausnahmezustand in seinem Land aufheben. Die Regierung habe einen entsprechenden Gesetzesentwurf gebilligt, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Sana. Al Assad müsse noch seine Unterschrift leisten, das sei aber eine Formalität. Mit dem Ende des seit 1963 geltenden Ausnahmezustands käme die Regierung einer Kernforderung der Oppositionsbewegung nach. Die Notstandsgesetze erlaubten es den Sicherheitskräften unter anderem, Menschen ohne Angabe von Gründen festzunehmen.