10.07.2016 - 17:35 [ Spiegel.de ]

Reform: BND darf künftig manchmal immer fast alles vielleicht

Der Bundesregierung war es sehr wichtig, dass sich das Parlament noch vor der Sommerpause mit dem Paket befasst. Dafür nahm man in Kauf, dass wegen der vollgestopften Tagesordnung nur 45 Minuten Debatte vorgesehen sind – ungewöhnlich wenig Zeit für ein wichtiges Gesetz. Auch daran wird deutlich, dass der Neustart im BND höchste Priorität hat.