07.04.2016 - 04:24 [ German Foreign Policy ]

Referenden als Tyrannei

Dennoch stellen deutsche Medien künftige Referenden über die EU-Politik mittlerweile prinzipiell in Frage. Möglicherweise liege „das Problem … in dem Glauben, mehr direkte Demokratie sei per se eine gute Sache“, heißt es in einem aktuellen Artikel in der „Süddeutschen Zeitung“; dem sei nicht so.[9] In dem Artikel nimmt der Autor auf einen Beitrag in der Wochenzeitung „Die Zeit“ von Anfang März Bezug, dessen Autor behauptet, Referenden wie die aktuelle Abstimmung in den Niederlanden seien „kaum … demokratisch“: In ihnen stimme „ein kleiner Teil der europäischen Wählerschaft über Dinge ab…, die Europa als Ganzes betreffen“. Daher könne man sie „eine ‚Tyrannei der Minderheit‘ nennen“.[10] Der Autor, Professor für Europäische Politik in Oxford, bezeichnet sie als „Festival politischer Dummheit“.