25.07.2015 - 15:38 [ Machtelite ]

Redeverbot – Die Grüne Landtagsfraktion in Baden-Württemberg untersagt einem Abgeordneten, bei einer Podiumsdiskussion über den NSU-Untersuchungsausschuss aufzutreten

(21.Juli) Es geht vor allem um den Koalitionsfrieden mit der SPD – das ist ein paar Tage später zu erfahren. Dieser Koalitionsfrieden hatte bereits dafür gesorgt, daß drei Jahre lang kein NSU-Untersuchungsausschuss zum Kiesewetter-Mord eingesetzt worden war. Jetzt, nachdem es ihn gibt, soll vor allem das Innenministerium geschont werden, das die Verantwortung für das Landeskriminalamt und das Landesverfassungsschutzamt hat. Ministerschutz vor Aufklärung könnte man sagen.