Die Länder sollen die demokratische Souveränität verlieren, dass sie über ihre Ausgabenpolitik selbst demokratisch entscheiden können. Aber es ist nicht geplant, etwa in Europa höhere und vor allem einheitliche Konzernsteuern oder beispielsweise eine europaweite Millionärssteuer für sehr Reiche einzuführen, die von der Staatsverschuldung mit einem Zuwachs ihres Vermögens wesentlich profitiert haben. Nichts davon ist vorgesehen.

Das zeigt sehr deutlich: Es geht hier überhaupt nicht ums Sparen. Es geht auch gar nicht um die Schulden, die übrigens munter weiter wachsen, allen Konsolidierungs- und Kürzungsorgien zum Trotz,

(Norbert Barthle (CDU/CSU): Was denn nun?)

sondern es geht in Europa um die Zerschlagung des europäischen Sozialstaats und die Außerkraftsetzung der Demokratie.