17.11.2015 - 09:39 [ Neues Deutschland ]

Rechtspartei AfD erstmals Umfrage-Dritter

Derweil hat der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Henning Otte von der CDU für einen Einsatz der Bundeswehr zur Überwachung der deutschen Grenzen ausgesprochen. Die Bundespolizei und die Polizei-Einheiten der Länder seien bis an ihre Belastungsgrenze gefordert, sagte Otte der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Um den unregistrierten Grenzübertritt von Flüchtlingen zu verhindern, sollten sie im Rahmen technischer Amtshilfe bei Bedarf von der Bundeswehr unterstützt werden. »Wenn die Bundeswehr helfen kann, dann sollte sie das auch dürfen«, sagte der CDU-Politiker mit Verweis auf entsprechende Vorgaben im Grundgesetz.