28.07.2017 - 14:08 [ Futurezone.at ]

Rechtsanwälte: Vernichtende Kritik an „Sicherheitspaket“

(26.7.2017) „Interessant“ sei, dass die Regelung zur Überwachung der Internettelefonie – also der „Bundestrojaner“ unter anderem Namen – erst am 1. August 2019 in Kraft treten soll. Als Grund werde genannt, dass die Polizei nicht die technische und personelle Kapazität für die sofortige Umsetzung hat. Die ÖVP drängt auf die Beschlussfassung noch vor der Wahl, weil man die erweiterten Überwachungsmethoden rasch für die Terrorabwehr brauche.

Einen Punkt lobte Wolff: Die Überwachung der Internettelefonie sei immerhin auf fünf Jahre befristet.