(21.5.2017) Wie wertlos neben dem Bundestag auch das Abgeordnetenhaus in Berlin ist, zeigen viele, viele Kleinigkeiten, wie die Tagungsfrequenz (sieben Monate Urlaub im Jahr – schön, oder?!), oder dass das Plenarprotokoll vom 18. Mai noch immer nicht auf dessen Webseite steht.

Auf dessen Sitzung (bitte irgendwann, wenn die Herren und Damen in der Verwaltung sich bequemen das Protokoll online zu stellen, selber nachlesen), sagten die Sprecher der Berliner Regierungsparteien mit eigenen Worten, warum der Berliner Innensenator Andreas Geisel (richtigerweise) den Sonderermittler Bruno Jost einsetzte (der auch prompt loslegte und Ergebnisse erzielte) und keinen Untersuchungsausschuss: weil dieser jetzt noch in der „Konstituierungsphase“ wäre.

Mit einem Wort: weil er wertlos wäre. Genau wie all die ungezählten Gremien, Ausschüsse, Behörden, Dienste und staatlichen Strukturen, die solche Attentate wie das auf dem Breitscheidplatz zu verhindern hatten, es nicht verhinderten, aber danach wie immer ankommen und auch noch befördert werden wollen.

Dass Saleh sich jetzt hinstellt und auch noch eine Stärkung dieses nach unten offenen Tiefen Staates fordert, ist mit menschenrechtskompatiblen Begriffen nicht mehr zu umschreiben.