18.07.2011 - 19:21 [ AK Vorratsdatenspeicherung ]

Quick Freeze-Gesetzentwurf enthält versteckte Vorratsdatenspeicherung

Im Juni wurde bekannt, dass Bundesjustizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger (FDP) einen Diskussionsentwurf zur Speicherung von Telekommunikationsdaten entwickelt und dem Innenminister Friedrich (CSU) vorgelegt hat. Uns ist dieser Entwurf zugespielt worden, wir haben ihn in unserem Wiki der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.