Gesetze ausgehebelt – völlig freie Hand für Kanalbau

Denn laut Maura Madriz, die im Centro Humboldt in Managua seit Monaten zu den Umweltauswirkungen der möglichen Kanaltrassen arbeitet, umgehe die Kanalbaukonzession alle geltenden Gesetze. Zum Beispiel dürfe der nebulöse HKDN die erforderlichen Umweltstudien selbst durchführen. Die Konzession sei ein Maulkorb für Nicaragua und ein Freibrief für den Investor: „Das Konzessionsgesetz 840 legt fest, dass alle Gesetze und Verordnungen, die auf nationaler oder lokaler Ebene das Kanalprojekt einschränken könnten, für eben dieses nicht gelten oder ganz gestrichen werden.“ Nach demselben Gesetz sei es den Behörden des Landes untersagt, zivil- und strafrechtliche Prozesse gegen HKDN einzuleiten, zum Beispiel bei Umweltvergehen oder Verletzungen des Arbeitsrechts. Auch Genehmigungs- und Einspruchsfristen sind weitgehend ausgehebelt. Um die Autonomierechte der indigenen und afroamerikanischen Bevölkerung ist es noch schlimmer bestellt.