26.06.2012 - 10:16 [ Lost in Europe ]

Putsch von oben

Budgetdisziplin, Kontrolle, Strafe, Strukturreform, Wettbewerbsfähigkeit – das sind die Schlüsselbegriffe des neuen „Masterplans“, den EU-Ratspräsident Van Rompuy gemeinsam mit Kommissonschef Barroso, Eurogruppenchef Juncker und EZB-Präsident Draghi ausgearbeitet haben. Neu ist vor allem, dass Brüssel künftig das Recht erhalten soll, den Nationalstaaten in der Budgetpolitik Vorschriften zu machen und Mehrausgaben schlicht zu verbieten.