05.07.2016 - 14:49 [ Netzpolitik.org ]

Privacy-Shield: „Da steht genauso drin, US-Recht hat Vorrang“

Der Deutschlandfunk hat heute Max Schrems von europe-vs-facebook und Marit Hansen vom Unabhängigen Landesdatenschutzzentrum Schleswig-Holstein zum geplanten Privacy-Shield zwischen der EU und den USA interviewt.

Max Schrems sieht kleine Verbesserungen gegenüber Safe Harbour, aber keinen wirklichen Schutz unserer Daten. Vor allem in Bezug auf Massenüberwachung durch NSA & Co gebe es keinerlei Fortschritt. Und das Thema Massenüberwachung bzw. kaum Schutz dagegen war einer der Hauptgründe, warum der Europäische Gerichtshof Safe Harbour als illegal erklärt hatte: „Da steht genauso drin, US-Recht hat Vorrang“. (MP3)