Mit einem neuen Gesetz kann Ungarns Regierung staatliche und private Medien kontrollieren. Brüssel schweigt dazu – Budapest hat künftig den EU-Vorsitz….
Tatsächlich bietet das neue Gesetz der Regierung ab dem 1. Januar 2011 die Möglichkeit, nach eigenem Belieben nicht nur die staatlichen, sondern auch private Medien und das Internet zu kontrollieren. Diese Aufgabe kommt der neu geschaffenen Medienbehörde NMHH zu. Sollte diese künftig in der Berichterstattung etwas entdecken, das sie als Verstoß gegen allgemeines Interesse oder gegen öffentliche Sitten betrachtet, kann die Behörde Geldstrafen verhängen. Sie verfügt dabei über sehr großen Ermessensspielraum. Was als allgemeines Interesse gilt, ist nicht genau definiert..