27.11.2013 - 14:35 [ Linksfraktion ]

Potsdamer Erklärung: Gregor Gysi spricht auf der Konferenz „Deutschland – in bester Verfassung?“.

(23.06.2012) Die hier in Potsdam am 23. Mai zusammengekommenen Persönlichkeiten vertreten die Meinung, dass die Zeit reif ist, den Artikel 146 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland zu verwirklichen. Zahlreiche Fragen lässt das Grundgesetz unberücksichtigt, die bereits in den Länderverfassungen, die unter demokratischer Beteiligung der Bevölkerung verabschiedet wurden, enthalten sind.

Zu den offenen Fragen gehören insbesondere: die Aufnahme sozialer Grundrechte und die Konkretisierung des Sozialstaatsprinzips;