21.10.2016 - 00:44 [ German Foreign Policy ]

Polizeimission in der Ostukraine

Mit den Ergebnissen des Vierertreffens von Mittwoch Abend hat die Bundesregierung nicht nur – zum wiederholten Male – ihren Anspruch demonstriert, die Russlandpolitik der EU nach deutschen Vorstellungen zu gestalten. Sie hat darüber hinaus die Zustimmung Russlands zum Einsatz einer bewaffneten OSZE-Polizeimission in der Ostukraine erhalten. Demnach wird die OSZE, die zur Zeit unter deutschem Vorsitz steht, während der Wahlen in Donezk und Luhansk bewaffnete Polizisten in die Sezessiongebiete entsenden, wie der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), bestätigt. Damit verstärkt sich der Zugriff Berlins auf die Geschehnisse in der Ukraine erneut.