18.07.2013 - 20:27 [ Piratenpartei ]

Polizei bedroht Medienvertreter in Frankfurt am Main: Erste Anzeichen eines neuen Polizeistaats?

»Ich bin erschüttert und es macht mir Angst. In Deutschland hindern Polizeibeamte friedliche Demonstranten an der Ausübung ihres grundgesetzlich verankerten Demonstrationsrechts. Sie erklären eine friedliche Protestaktion zu einer potentiellen Straftat und bedrohen Medienvertreter mit vorgehaltener Waffe. Ist diese Überreaktion die Klarheit und Konsequenz, die uns Frau Merkel und Herr Friedrich im Umgang mit dem NSA-Überwachungsskandal versprochen haben?