05.02.2014 - 12:37 [ WInfried Wolf / Radio Utopie ]

“Pofalla konnte das. Und er tat dies auf Geheiß seiner Chefin, der Kanzlerin.”

Es war also Pofalla, der die Aufsichtsräte des Bundes auf Linie brachte. Wobei dieses Treffen nur das ist, was öffentlich bekannt wurde. Pofalla soll noch bis einige Stunden vor der entscheidenden Aufsichtsratssitzung vom 5. März 2013 intensive Telefonate mit anderen Aufsichtsratsmitgliedern geführt haben – alle mit dem Tenor: die zusätzlichen zwei Milliarden Euro unbedingt durchwinken! Und so geschah es dann.

Alle Aufsichtsräte bis auf den einen, den die GDL stellt, stimmten dafür,
dass weitere zwei Milliarden Euro – faktisch Steuergelder – in das S21-Fass-ohne-Boden gepumpt werden. Man reibt sich da verwundert die Augen. Heißt es nicht immer, die Bahn sei eine Aktiengesellschaft. Man könne als Eigentümer nicht „auf das operative Geschäft der Bahn einwirken.“

Offensichtlich doch. Pofalla konnte das. Und er tat dies auf Geheiß seiner Chefin, der Kanzlerin.

Nun ließ dieselbe alte und neue Kanzlerin in den neuen Koalitionsvertrag hineinschreiben:

„Wir werden (…) das Steuerungskonzept für die DB AG (…) überarbeiten. […] Die Steuerung der DB AG im Aufsichtsrat wird von dem im für Verkehr zuständigen Bundesministerium angesiedelten Staatssekretär koordiniert.“

Es wird also gesteuert. Und es wird von der Bundesregierung, der Vertreterin des Eigentümers, des Bundes, gesteuert.