Am 05.05.2011 lief auf Net News Radio die Sendung „Demokratie, Europa und die deutsche Fünf-Prozent-Hürde vor dem Bundesverfassungsgericht“ von Unser Politikblog auf Net News Radio.
Wir sprachen live mit den Wahlprüfungsbeschwerdeführern Guido Strack und Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP). Außerdem wurden Interviews mit den von der Fünf-Prozent-Hürde betroffenen Politikern Gerald Häfner (Bündnis90/Grüne), Armin Grein (Freie Wähler) und Dieter Balck (Rentnerpartei) geführt.

Am 22.05.1979 hatte das Bundesverfassungsgericht die Fünf-Prozent-Hürde bei der Europawahl für verfassungsgemäß beurteilt, im damaligen Urteil aber ausdrücklich festgestellt, dass sie bei einer veränderten Sachlage auch die Beurteilung dieser Sperrhürde wieder ändern könnte. Im Vergleich zu 1979 hat die EU heute erheblich mehr Zuständigkeiten, und sie hat auch erheblich mehr Mitglie- der und Europaparlamentarier, als dies bei der ersten Europawahl überhaupt, zu welcher das Urteil vom 22.05.1979 ergangen war, überhaupt zu ahnen war. Nach einem Urteil des Bundesverfassungs- gerichts aus dem Jahr 2008 zu Sperrhürden bei Kommunalwahlen sind diese inzwischen in allen …..