Der Bundesrat befasst sich am Freitag (30.03.2012) mit der EU-Datenschutz-Verordnung, die derzeit von der EU-Kommission erarbeitet wird.
Das Land Berlin wird Subsidiaritätsbedenken anmelden. Dies geschieht auf eine Initiative der Piratenfraktion aus der 11. Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses vom 22.03.2012. Der entsprechende Antrag der Piraten wurde mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme von Bündnis 90 / Die Grünen angenommen. Finden sich nun genug Bundesländer, die bis zum 10.04.2012 Subsidiaritätsbedenken anmelden, ist die Kommission gezwungen, den Verordnungsvorschlag zu überarbeiten. Der Antrag der Piraten wurde auf direktem Weg aus der Online-Meinungsbildungsplattform LiquidFeedback übernommen.