13.10.2016 - 13:28 [ Gemeingut in BürgeInnenhand (GiB) ]

„Plattform Keine Fernstrassengesellschaft“ warnt vor Blankoscheck bei Bund-Länder-Verhandlungen

(12.Oktober) Bei den (heutigen) Verhandlungen über den Bund-Länder-Finanzausgleich soll auch über die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft und damit über die Übertragung der Auftragsverwaltung von den Ländern auf den Bund entschieden werden. Der zugehörige Punkt steht ganz oben auf einer 15-Punkte-Liste des Finanzministeriums, das dem Bündnis vorliegt. Dabei gibt es nach Auskunft der Bundesregierung von gestern (11.10.2016) auf eine schriftliche Frage der Abgeordneten Sabine Leidig, Fraktion DIE LINKE, keinen abgestimmten Entwurf der Bundesregierung zur Frage.