19.10.2011 - 10:56 [ Piratenpartei ]

Piratenpartei lehnt Forderungen nach satellitengestützter PKW-Maut ab

»Das wäre praktisch eine lückenlose Bewegungsüberwachung aller PKW und damit ein inakzeptabler Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bürger«, erklärt André Martens, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. Die Erfahrungen mit der Sammlung und Auswertung von Mobilfunk-Ortsdaten sowie die Begehrlichkeiten zur Nutzung der LKW-Mautdaten durch Ermittlungsbehörden zeigen deutlich, dass derartige Daten auf jeden Fall für andere Zwecke genutzt werden, wenn sie erst einmal erhoben sind.