08.07.2013 - 21:21 [ Piratenpartei Unterfranken ]

PIRAT ZEIGT KANZLERAMTSCHEF WEGEN LANDESVERRATS AN

„Als Demokrat sehe ich mich dem Volk verpflichtet und will daher für Aufklärung sorgen, wo parlamentarische Kontrollmechanismen versagt haben. Wenn die unbeschränkte Weitergabe von sensiblen Daten unserer Bürger an ausländische Geheimdienste nicht den Tatbestand des Landesverrats erfüllt: so muss ich mich doch fragen, welche noch tiefgreifenderen Verletzungen unserer verfassungsmäßig garantierten Grundrechte es hierzu noch bedarf.