Wir empfinden es schon als kritisch, wenn man unserer Justizministerin vorwirft, dass sie an Phantom-Schmerzen leidet, wie das ein Kollege aus der Union getan hat. Vielleicht liegt es aber auch daran, dass die Union in der Vergangenheit Freiheitsrechte durchaus beschnitten hat. Wir haben dazu eine andere Einstellung. Es wundert mich schon, dass man uns destruktives Verhalten vorwirft. Wir tun das, was Parlamentarier eigentlich jedes Mal tun müssen, wenn es darum geht, ein Gesetz zu beschließen: es nämlich Punkt für Punkt durchgehen, um dann im Rahmen einer Bewertung zu einem Ergebnis zu kommen.
Aus der Sicht der FDP-Bundestagsfraktion liegt in unserem Rechtsstaat, die Beweislast bei demjenigen, der Grundrechtseingriffe fordert. Da haben wir in vielen Diskussionen erlebt, dass das nicht so gern geliefert wird, sondern dass man pauschal sagt, wir brauchen das. Aber für Eingriffe in Grundrechte braucht man aus Sicht der FDP eine gute Begründung.