Zu den Äußerungen des Bundesinnenministers zur Verlängerung des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:

Eine pauschale Verlängerung des Terrorismusbekämpfungsergänzungs-gesetzes kommt nicht in Frage. Es ist vereinbart, jede Norm genau zu prüfen, ob sie sich bewährt hat und ob sie erforderlich ist. Erst in einem zweiten Schritt wird geprüft, unter welchen Voraussetzungen welche Normen weiter gelten können. Eine generelle Befristung ohne gründliches Hinterfragen jeder einzelnen Befugnis wird rechtsstaatlichen Prinzipien nicht gerecht.