21.05.2011 - 14:46 [ FDP Bundestagsfraktion ]

PILTZ: Innere Sicherheit ist Aufgabe der Polizei

Zu den Forderungen des Bundesinnenministers, die Bundeswehr im Innern einzusetzen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:

Für eine Änderung des Grundgesetzes, um die Bundeswehr im Innern einzusetzen, steht die FDP-Fraktion nicht zur Verfügung.