Wir bleiben dabei: Die Absage der SPD an eine Fortsetzung der Großen Koalition war zwingend und richtig. Daran hat sich auch nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen nichts geändert. Der einstimmige Beschluss des Parteivorstandes vom 20. November, der diese Auffassung bestärkt hat, war daher vollkommen richtig!

Wir erwarten, dass alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten beim kommenden Bundesparteitag und darüber hinaus an diesem Beschluss festhalten. Unsere Ablehnung der Großen Koalition erwächst dabei nicht aus einer Verweigerungshaltung. Diese Ablehnung hat klare politische und inhaltliche Gründe, die auf unseren Grundüberzeugungen und den Erfahrungen mit der Union basieren: