17.10.2011 - 09:36 [ Deutscher Bundestag ]

Petition: Grundsatzfragen der Innenpolitik – Abschaffung der Anti-Terror-Gesetze vom 26.08.2011

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die deutschen Anti-Terror-Gesetze, die wegen den Anschlägen vom 11. September 2001 entstanden, wieder abzuschaffen.
Begründung

Seit 2001 fragen die Geheimdienste Daten ab, ohne dass je ein Richter dies geprüft hätte.

Jetzt wurden die Maßnahmen nochmal verlängert: Aus Gesetzen, die in Zeiten der Not geschaffen wurden, wird Alltag – ohne Not.