Begründung: Der BND hat sich als Behörde erwiesen, die sich nicht durch parlamentarische Gremien kontrollieren lässt. Drei Verfassungsexperten haben im NSA-UA festgestellt, dass der BND ohne Rücksicht auf das Grundgesetz operiert. Die in Artikel 10 GG festgeschriebene Einschränkung der Unverletzlichkeit des Post- und Fernmeldegeheimnisses stellt bereits einen Eingriff in die Menschenrechte dar., der laut G10-Gesetz nur zum „Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ erlaubt ist und von der Volksvertretung kontrolliert werden muss. Bundesregierung und BND verhindern zur Zeit jeden Ansatz einer Kontrolle, insbesondere bei der Überwachung des Internet-Datenverkehrs.