01.12.2010 - 09:51 [ Spiegel ]

Persönlichkeitsrechte im Internet: De Maizière will Datenschutz im Netz verschärfen

* Laut dem Papier sollen Netzveröffentlichungen von Daten verboten werden, die „geschäftsmäßig gezielt zusammengetragen, gespeichert und gegebenenfalls unter Hinzuspeicherung weiterer Daten ausgewertet wurden“.
* Auch die Publikation von Daten, die ein umfangreiches Persönlichkeits- oder Bewegungsprofil des Betroffenen ergeben können oder ihn in „ehrverletzender Weise beschreiben oder abbilden“ will der Minister demnach künftig unterbinden.
* Als schwerer Eingriff in das Persönlichkeitsrecht wird zudem das systematische Veröffentlichen des Aufenthalts- und Wohnorts vorbestrafter Personen gewertet.